Staatliche Wohnungen
Mehr als 30.000 vormals staatliche GBW Wohnungen mit rund 88.000 Bewohnern. wurden 2013 unter dem damals zuständigen Finanzminister Markus Söder privatisiert. Aus Sicht des DMB Nürnberg der größte wohnungs- und sozialpolitische Skandal der letzten Jahrzehnte, was wohl auch die Staatsregierung angesichts einer Vielzahl von Berichten über fragwürdige Mieterhöhungen und Kostenexplosionen bei Betriebskosten in den vormals staatlichen Wohnungen erkannte.
2018 rief Söder die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim ins Leben mit dem Ziel, bis 2025 10.000 öffentliche Wohnungen (1/3 der veräußerten Wohnungen!) zu errichten. Bis Ende 2025 werden davon nur 7 Prozent davon fertiggestellt sein.
Dabei zeigt sich die Bedeutung von Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand in Nürnberg konkret an einer anderen Zahl: rund 17.000 belegungsgebundene Wohnungen gibt es noch in der Frankenmetropole. Die Hälfte davon liegen in der Hand eines Unternehmens: der kommunalen Wohnungstochter. Gäbe es diese nicht, hätte Nürnberg weniger als halb so viele der am dringendsten benötigten geförderten Wohnungen. Auch Studien belegen: Wohnungen in genossenschaftlicher und öffentlicher Hand haben niedrigere Mieten und verzeichnen niedrigere Steigerungen als Wohnungen der Privatwirtschaft. Fazit: ohne das Engagement der öffentlichen Hand sind die drängendsten Probleme auf dem Wohnungsmarkt schlicht nicht zu lösen. Wenn staatlicherseits auf die Zuständigkeit der Kommunen verweisen wird, ist das angesichts des GBW-Sünderfalls und des Versagens der als „Ersatz“ ins Leben gerufenen Bayernheim Grund genug für die Frage:
Soll der Freistaat vermehrt selbst als Anbieter günstiger Wohnungen auftreten? Wie soll staatlicher Wohnungsbau gelingen?
Die Antworten der Parteien...
Die CSU wird den öffentlichen Wohnungsbau weiterhin stärken. Wir wollen die drei bayerischen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, StadiBau und Siedlungswerk Nürnberg zu einer Gesellschaft zusammenfassen und mit dem notwendigen Kapital ausstatten, damit sie weiterhin kraftvoll in neue Wohnungen investieren kann. Mehr als 800 Wohnungen sind bereits jetzt im Bau. Zudem werden wir die Wohnbaumilliarde für die soziale Wohnraumförderung auf Rekordniveau verstetigen, um für den Wohnungsbau eine verlässliche Investitionsperspektive zu schaffen. Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm wollen wir bis 2030 fortführen. Auch in Ballungsräumen schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. In München geht der Freistaat Bayern künftig in Vorleistung und übernimmt den verpflichtenden Anteil an sozial geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten, damit diese überhaupt gebaut werden können. Darüber hinaus wird es bis mindestens April 2025 keine Mieterhöhungen in den 16.770 staatlichen Wohnungen geben.
Den unnötigen Verkauf der GBW-Wohnungen kann auch die Gründung der dritten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim 2018 in absehbarer Zeit nicht kompensieren. Dennoch halten wir ein Engagement des Freistaats im Wohnungsbau angesichts des eklatanten Wohnraummangels für dringend notwendig. Wohnen als eine Kernfrage des Lebens können wir nicht allein den Marktmechanismen überlassen. Das ist Staatsaufgabe, der fühlen wir uns verpflichtet. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Stadibau, Siedlungswerk und BayernHeim und der staatlichen Immobilienverwaltung mit Wohnungsunternehmen und Kommunen optimieren und Synergieeffekte bei der Schaffung von Wohnraum nutzen. Mit einem eigenen Fördertopf wollen wir die finanzielle Ausstattung der staatlichen Gesellschaften verbessern.
Wohnen ist ein Menschenrecht und es ist staatliche Pflichtaufgabe des Freistaates Bayern, für mehr angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern ist seit 2007 um 25 Prozent geschrumpft und jährlich fallen weitere 3.453 Wohnungen aus der Sozialbindung. Der Bedarf ist mit privaten Investoren nicht zu decken: Staat und v.a. die Kommunen sind gefragt.
Eine große Bayerische Wohnungsbaugesellschaft halten wir für weniger sinnvoll. Für die kommunalen Wohnungsbauunternehmen brauchen wir aber eine höhere Förderung als bisher für Neubau und Aus- bzw. Umbau bestehender Bausubstanz sowie für alle, die sozialen Wohnraum bauen eine Bevorzugung beim Zugang zu den Fördermitteln sowie die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit.
Die Verantwortung des Freistaates sehen wir als äußerst wichtig und entscheidend an. Die Privatisierung der GBW-Wohnungen im Jahr 2013 war ein massiver Fehler, der zu einem erheblichen Verlust an bezahlbarem Wohnraum geführt hat.
Die Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim war ein Schritt in die richtige Richtung, um öffentlichen Wohnraum wieder aufzubauen. Allerdings sind die bisherigen Ergebnisse lachhaft, da bis Ende 2025 voraussichtlich weniger als 700 Wohnungen fertiggestellt sein werden.
Konkret zeigt sich hier, dass eine Privatisierung kaum mehr rückgängig gemacht werden kann.
Maßnahmen für erfolgreichen staatlichen Wohnungsbau:
- Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel
- Schaffung von kooperativen Wohnprojekten
- Förderung von Genossenschaftsmodellen
- Nutzung von leerstehenden staatlichen Immobilien und Flächen für den Wohnungsbau
Wohnen ist ein Grundrecht und bezahlbarer Wohnraum sollte für alle Menschen in Bayern zugänglich sein.
Die BayernHeim hat bislang lediglich 234 Wohnungen in drei Projekten fertiggestellt. Seit Gründung im Jahr 2018 hat die BayernHeim nicht dazu beigetragen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Staat ist der schlechtere Unternehmer. Die BayernHeim sollte liquidiert werden. Stattdessen sollten die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften stärker gefördert werden.
Als FREIE WÄHLER sind wir davon überzeigt, dass der Verkauf staatlicher Wohnungen in der Vergangenheit ein vorhersehbarer Fehler war. Wir unterstützen Ansätze zur Schaffung eines attraktiven staatlichen Wohnungsangebotes. Dies benötigt jedoch Zeit und finanzielle Mittel. Die in Aussicht stehenden Sanierungszwänge der EU und der Ampelregierung in Berlin werden nach unserer Überzeugung auch nicht zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen, sondern die Situation nur weiter verschärfen.