Wohnungsbauförderung
Im Jahr 2022 wurden rund 73 Mio. für die Förderung von Eigenwohnraum und rund 600 Mio. Euro für den Mietwohnungsbau aufgewendet. So ehrenwert der Gedanke klingt, viele Bevölkerungsschichten gleichermaßen mit Förderungen zu unterstützen, Aus Sicht des DMB Nürnberg sprechen wichtige Gründe dagegen, Eigenheime zu fördern: 1. Von dieser staatlichen Unterstützung profitieren nur Menschen, die überhaupt Immobilieneigentum kaufen können, meist also über überdurchschnittliche Vermögen und Einkommen verfügen – also gerade nicht diejenigen, die staatliche Unterstützung am nötigsten haben. De facto ist ein Eigenheim eine Altersvorsorge, aber während der Kassierer und die Erzieherin Probleme haben, ihr Sparbuch zu füllen, sehen sie zu, wie Vermögende gestützt werden. 2. Auch in Nürnberg wird die Diskussion um Ökologie und Verdichtung bei Neubau mittlerweile hitziger geführt. Die raren Flächen sollen effizient genutzt werden – so ist zumindest der Konsens. Eigenheime dagegen brauchen ein Vielfaches an Fläche und sind energetisch ungünstiger als Geschosswohnungen. Unter ökologischen und stadtplanerischen Aspekten wäre Geschossbebauung wünschenswerter. Deswegen die Frage:
Wäre es vor dem Hintergrund einer sparsamen Mittelverwendung und Flächeneinsparung nicht sinnvoll, nur vermieteten Geschosswohnungsbau zu fördern?
Die Antworten der Parteien...
In Zeiten von Bevölkerungswachstum machen nicht Ideologie und Verbote das Wohnen bezahlbar, sondern nur ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Der Staat muss unserer Ansicht nach die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern und mehr Anreize für den privaten Wohnungsbau schaffen. Dazu müssen die Hürden zur Wohnraumschaffung gesenkt, für energetische Mindeststandards mit Augenmaß gesorgt, der geförderte Wohnungsbau gestärkt, Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen gegeben und der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden. Zudem muss der Staat auch selbst als Bauherr auftreten. Denn: Mehr Wohnraum führt zu günstigeren Preisen und geringeren Mieten. Eine einseitige und spezifische Förderung des vermieteten Geschosswohnbaus halten wir weder für ausreichend noch für zielführend, um den Wohnungsmarkt weiter zu entspannen.
Wir wollen Wohnraum für alle Bevölkerungsteile schaffen. Dazu gehört der soziale Mietwohnungsbau, Formen des gemeinschaftlichen Wohnens (z.B. Genossenschaften) sowie Eigentumsförderung. Gleichzeitig gehört Bayern bundesweit zu den Spitzenreitern beim Flächenfraß. Wir schaffen Wohnraum, indem wir weiter nach oben bauen. Wir fördern deshalb mehrgeschossige Gebäude zur Miete und im Eigentum. Auch Dachausbeuten, Aufstockungen und Erweiterungen bestehender Gebäude unterstützen wir stärker und erleichtern die Genehmigung. Das ist nicht nur besonders ökologisch und energiesparend, sondern auch günstig: Es fallen keine zusätzlichen Grundstückskosten an.
Das halten wir nicht für sinnvoll. Wohneigentum ist immer noch ein Baustein der privaten Altersvorsorge und der Erwerb von Wohneigentum, egal ob es sich um eine Eigentumswohnung oder um ein Mietwohnhaus handelt, sollte deshalb staatlich gefördert werden. Die Förderung von Eigenwohnraum im ländlichen Raum ist unerlässlich, um einer weiteren Abwanderung von Erwerbstätigen entgegenzuwirken und die Ansiedlung von Fachkräften zu fördern. Ohne staatliche Förderung lässt sich aber selbst im ländlichen Raum aufgrund der gestiegenen Baupreise und Kreditzinsen dieser Traum gerade von jungen Familien nur mit Schwierigkeiten verwirklichen.
Als Die Linke in Bayern setzen wir uns für in erster Linie für eine effiziente und bezahlbare Nutzung von bereits vorhandenem Wohnraum ein. Mieterinnen und Mieter stellen auch in Bayern knapp 50% der Bevölkerung und sind damit für uns Linke auch der zentrale politische Anknüpfungspunkt. Auch Bayern ist ein Mieterinnenland! Neubau ist grundsätzlich richtig - jedoch muss er an soziale Kriterien geknüpft sein.
Es ist richtig, dass eine sparsame Mittelverwendung und Flächeneinsparung wichtige Aspekte sind, die bei der Förderung von Wohnraum berücksichtigt werden sollten. In diesem Zusammenhang könnte eine Fokussierung auf den vermieteten Geschosswohnungsbau tatsächlich sinnvoll sein.
Der Geschosswohnungsbau ermöglicht eine effiziente Nutzung von Flächen und eine größere Anzahl von Wohnungen pro Fläche im Vergleich zu Eigenwohnraum.
Gerade in Städten ist darüber hinaus eine Förderung von Wohnungsbau auf Supermärkten bspw. (so genannte Nachverdichtung) eine sinnvolle Maßnahme.
Die Förderung des Geschosswohnungsbaus ist insbesondere in den Ballungsräumen zu forcieren. In den ländlich geprägten Räumen spielt Geschosswohnungsbau eine untergeordnete Rolle Wir möchten nicht entscheiden, wie jemand leben soll. Daher gilt es, eine breite Förderung vorzunehmen.
Bayern ist ein Flächenstaat mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen. So treffen ländlich geprägte Strukturen auf stark verdichtete Ballungszentren. Ziel der jeweiligen Förderungen ist es eine angemessene Errichtung und Transformation von Wohnraum zu ermöglichen. Als FREIE WÄHLER sind wir davon überzeugt, dass die Förderungen unsere Bürger unterstützen sollen und nicht ideologisch an den Lebenswirklichkeiten und Lebenszielen der Bayern vorbeigehen dürfen.