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Frage: Was kann Bayern verbessern, um der Wohnungsnot zu begegnen?

Den sozialen Wohnungsbau deutlich stärken, eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik verfolgen und Regelungen zum Mieter*innenschutz vollumfänglich ausschöpfen.

Frage: Was nehmen Sie als erstes in Angriff, wenn Sie an der Regierung sind?

Eine echte „Wohnungs-Milliarde“ für Bayern, eine Evaluation und Weiterentwicklung der Programme er Wohnraumförderung, eine Novelle der Bauordnung und ein Konzept für den staatlichen Wohnungsbau.

Frage: Was werden Sie konkret für die Verbesserung der Lage der Mieterinnen in Bayern tun?

Den Mietenanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten werden wir weiter einschränken. Wir sprechen uns für dauerhafte und verschärfte Mietpreisbremse und Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aus. Indexmieten wollen wir regulieren und Rechtssicherheit beim Vorkaufsrecht für Kommunen schaffen. Qualifizierte Mietspiegel werden wir stärken, verbreiten und rechtssicher ausgestalten. Den Genehmigungsvorbehalt zur Umwandlung von Miet- in Eigenwohnraum wollen wir in allen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt effektiv und dauerhaft umsetzen. Wir wollen das Zweckentfremdungsgesetz nachjustieren und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausweiten.

Frage: Was kann Bayern verbessern, um der Wohnungsnot zu begegnen? Um der Wohnungsnot in Bayern zu begegnen, braucht es einen Maßnahmenkomplex. Die staatliche Förderung zur Herstellung von Sozialwohnungen muss erhöht werden, sowohl bei Neuherstellung als auch beim Umbau von Bestandssubstanzen. 30 % bzw. 40 % sind zu gering. Weiterhin braucht es wieder mehr kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Kommunalunternehmen, die die Herstellung und Verwaltung von Sozialwohnungen übernehmen. Die Kommunen sind selbst am besten geeignet, bedarfsgerechten Wohnraum für ihre Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen muss die Ausnahme werden in Gebieten mit angespanntem Wohnraum und das muss schon bei Immobilien mit mehr als 3 Wohnungen gelten. Es ist besseres kommunales Leerstandsmanagement notwendig, dass Leerstände erfasst und mit den Eigentümern in Kontakt tritt, um den Leerstand zu beheben. Dazu ist aber ausreichend und geschultes Personal notwendig. Die Einführung eines Leerstandsmanagements und das Personal müssen gefördert werden in den Kommunen, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist. Betriebe, die Dienstwohnungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Auszubildende zur Verfügung stellen, sollten eine Förderung für die Erstellung und den Unterhalt der Wohnungen erhalten. Wenn es die Möglichkeit zur Rekommunalisierung gibt, also zum Rückkauf privatisierter ehemals kommunaler oder staatlicher Wohnungen, muss dieser Weg beschritten werden. Der Rückkauf könnte durch geförderte Kredite der Landesbank unterstützt werden. Wenn Kommunen die Möglichkeit haben, Schrottimmobilien zu erwerben, abzureißen und mit Neubauten zu versehen, sollten sie eine bessere Förderung für den Abriss und die Neuerstellung erhalten, wenn sie Sozialwohnungen bauen. Man sollte auch versuchen, sog. Coworking Spaces in ländlichen Regionen zu fördern, um mehr Anreize für ein Leben in ländlichen Regionen zu bieten, in denen es keinen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Coworking ist eine wirkliche Alternative zum Homeoffice. In ländlichen Regionen gibt es oft geeignete leerstehende Objekte, z. B. leerstehende Filialen von Sparkassen oder Raiffeisenbanken, in denen auch schon geeignete Anschlüsse und Büroflächen vorhanden sind. Die Landflucht kann so verringert werden und vielleicht sogar umgekehrt werden.

Frage: Was nehmen Sie als erstes in Angriff, wenn Sie an der Regierung sind? Die wohl dringlichste und wichtigste Aufgabe ist eine bessere Förderung von sozialem Wohnungsbau. Diese sollte als erstes in Angriff genommen werden. Wir brauchen unbedingt mehr Sozialwohnungen. Die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern ist seit 2007 von 180.000 auf 135.000 geschrumpft und jährlich fallen 3.453 in Bayern aus der Sozialbindung. 60 % der bayerischen Haushalte haben Anspruch auf eine geförderte Wohnung. Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist Teil der Daseinsfürsorge und damit staatliche Pflichtaufgabe. Hier muss als erstes eingegriffen werden durch eine massive Erhöhung der Fördersätze und Schaffung neuer Wohnungsbaugesellschaften und Kommunalunternehmen. Außerdem sollten in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt unbebaute Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand, wenn sie geeignet sind, ausschließlich für Wohnbebauung verwendet werden.

Frage: Was werden Sie konkret für die Verbesserung der Lage der Mieterinnen in Bayern tun? Für die Verbesserung der Lage der Mieterinnen und Mieter in Bayern ist als erstes ein Mietenstopp in allen staatlichen und kommunalen Wohnungen mindestens bis 2029 notwendig. Das ist nicht überzogen, sondern eine realistische Forderung. In der Zeit der Niedrigzinsphase, also seit 2007, sind Mietwohnungen immer mehr zum Renditeobjekt geworden. Viele, auch ausländische Investoren haben Mietshäuser als lukrative Geldanlage entdeckt. Folge war die Ingangsetzung einer Mietpreisspirale, nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Altbau und bei unrenoviertem Altbau. Ein zeitlich begrenzter Mietenstopp ist ein geeignetes Mittel, um eine weitere Verarmung großer Teile der Bevölkerung durch hohe Wohnkosten wirksam zu verhindern. Gleichzeitig muss natürlich verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Der aktuelle bayerische Bauminister Bernreiter hat angekündigt, für 16.700 Wohnungen, die dem Freistaat gehören, aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation bis April 2025 keine Mieterhöhungen zu verschicken, es sei denn bei Modernisierungen oder Mieterwechsel. Notwendig wäre aber ein Mietenstopp bis 2029, der auch für die Wohnungen in kommunaler Hand gilt und auch bei Mieterwechsel eingreift. Darüber hinaus muss der Schutz vor Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung auf Immobilien mit mehr als 3 Wohnungen ausgedehnt werden. Der Verkauf kommunaler oder staatlicher Wohnungen an private Investoren darf nur in Ausnahmefällen und nur bei Vereinbarung eines Vorkaufsrechts bei Weiterverkauf zulässig sein

Frage: Was kann Bayern verbessern, um der Wohnungsnot zu begegnen? Bayern kann mehrere Maßnahmen ergreifen, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken:

1. Ausbau des sozialen Wohnungsbaus: Bayern sollte verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren, um bezahlbaren Wohnraum für einkommensschwache und mittlere Einkommensgruppen bereitzustellen. Dazu gehört die Schaffung neuer Wohnungen sowie die Förderung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnprojekten.
2. Stärkere Regulierung des Mietmarkts: Um Mietpreissteigerungen einzudämmen, sollten in Bayern wirksame Mietpreisbegrenzungen und Mietpreisbremse eingeführt werden. Zudem ist eine bessere Durchsetzung von Mieterschutzrechten und eine Stärkung der Mieterinnen und Mieter gegenüber Vermieterinnen und Vermietern erforderlich.
3. Förderung von Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen: Bayern sollte den Ausbau von barrierefreiem Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und spezialisierten Wohnformen für Senioren, Studierende, Auszubildende und andere vulnerable Gruppen fördern. d) Aktive Bodenpolitik: Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum erfordert auch eine aktive Bodenpolitik. Bayern sollte verstärkt auf den Ankauf und die Bereitstellung von Grundstücken setzen, um Wohnungsbauprojekte zu ermöglichen.

Frage: Was nehmen Sie als erstes in Angriff, wenn Sie an der Regierung sind? Wenn Die Linke in Bayern an die Regierung käme, würden wir zuallererst einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungsnot umsetzen. Dieser Plan würde verschiedene Maßnahmen umfassen, wie den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, die Stärkung der Mietregulierung, die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen und gemeinwohlorientierten Wohnprojekten sowie die Mobilisierung von Bauland. Darüber hinaus werden wir ein Gesetz zur Zweckentfremdung und ein effektives Umwandlungsverbot auf den Weg bringen. Ein größeres Unterfangen wir das Umsteuern in der Bodenpolitik, aber auch da werden wir, sollten wir Teil der Regierung sein, umgehend Druck machen.

Frage: Was werden Sie konkret für die Verbesserung der Lage der Mieterinnen in Bayern tun? Um die Lage der Mieterinnen in Bayern zu verbessern, werden wir konkrete Maßnahmen ergreifen:

1. Stärkere Mietregulierung: Wir werden uns dafür einsetzen, die Mietpreisbremse effektiver zu gestalten und die Durchsetzung von Mieterrechten zu verbessern. Zudem werden wir eine umfassende Mietpreisobergrenze einführen, um überhöhte Mieten zu begrenzen.
2. Schutz vor Verdrängung: Wir werden Instrumente einführen, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch Luxusmodernisierung oder Umwandlung in Eigentumswohnungen zu schützen. Dazu gehören strengere Regulierungen und Auflagen für Eigentümerinnen und Eigentümer.
3. Ausbau des Mieterinnen- und Mieterschutzes: Wir werden den Mieterinnen- und Mieterschutz stärken, indem wir Beratungsangebote ausbauen, den Zugang zu rechtlicher Unterstützung erleichtern und Maßnahmen ergreifen, um Zwangsräumungen zu verhindern.
4. Förderung von Mieterinnen- und Mieterinitiativen: Wir werden Mieterinnen- und Mieterinitiativen unterstützen und ihre Beteiligung an Entscheidungen, die sie betreffen, stärken. Ihre Erfahrungen und Forderungen werden wir in unsere politische Arbeit einbeziehen.

Diese Maßnahmen sind Teil unseres umfassenden Ansatzes, um die Lage der Mieterinnen und Mieter in Bayern zu verbessern und ihnen bezahlbaren und sicheren Wohnraum zu garantieren. Wir werden uns konsequent für ihre Interessen einsetzen und für eine gerechtere Wohnungs- und Mietenpolitik kämpfen.

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Bayern braucht eine ressortübergreifend aufeinander abgestimmte Entwicklung. Den ersten Schritt in die richtige Richtung hat das Bayerische Wirtschaftsministerium mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms getan. Darüber hinaus müssen nun die anderen Ressorts nachziehen und gemeinschaftlich die akuten Fragen bayernweit denken. Vorbild können Projekte wie die 15 Minuten-Stadt Paris oder eine beförderungsdauerorientierte Entwicklung der Infrastruktur oder ein staatliches Wohnraumangebot wie in Wien sein. Wir werden nur dann allen Bürgern in Bayern gerecht, wenn wir bereit sind, die gesellschaftlichen Herausforderungen insgesamt zu denken. Die Ansätze der Zentralisierung und Privatisierung, wie sie in den letzten Jahrzehnten verfolgt wurden, wird unsere Infrastruktur nach unserer Überzeugung nicht mehr lange bewerkstelligen können. Wir werden daher auch wieder verstärkt in unsere infrastrukturellen Einrichtungen investieren müssen.