Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum auch in Ballungsräumen. Dazu wollen wir mit der bayerischen Wohnraumförderung und unseren staatlichen Wohnungsbaugesellschaften einen entscheidenden Beitrag leisten. Dafür investieren wir auch weiterhin in unsere Wohnungsbaugesellschaften. Das Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim soll von bislang 500 Millionen Euro um 250 Millionen Euro aufgestockt werden. Kurzfristiger Leerstand lässt sich nicht in Gänze verhindern. Wir als CSU setzen uns dafür ein, dass leere Wohnungen sehr zeitnah wieder vermietet werden. Allerdings liegt die Leerstandsquote beispielsweise bei der SW Nürnberg GmbH lediglich bei 1,1%. In der Linprunstraße/Erzgießereistraße in München entstehen mehr als 200 Wohnungen durch die Stadibau. Neben Neubauabschnitten wird auch das mehrgeschossige Bestandsgebäude für den Wohnungsbau modernisiert. Die Bayernheim ist zudem maßgeblich an der Sanierung der Häuser 9 und 12 in der Studentenstadt in München-Freimann beteiligt. Durch die Beteiligung der Wohnungsbaugesellschaft wird die Sanierung deutlich beschleunigt.

Die vielen Leerstände sind ein Beleg für eine mangelhafte Verwaltung der staatlichen Immobilien. Für eine erfolgreiche Bewirtschaftung brauchen wir einen lückenlosen Datenbestand, der u.a. Nutzung und Leerstände regelmäßig erfasst. Zudem wollen wir die Immobilienverwaltung „Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) umstrukturieren und stärker auf bau-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische sowie ökologische Ziele ausrichten.

Der Leerstand landeseigener Wohnungen in München ist ein Skandal. Die Wohnungen müssen dringend saniert werden. Es gibt keinen Grund, dass der Freistaat hier seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Keine Lösung ist es, die Wohnungen weiter leer stehen zu lassen oder sie an private Investoren zu verkaufen. Aus meiner Sicht ist es auch keine Lösung, Minimalsanierungen vorzunehmen und diese Wohnungen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbegehrenden zu verwenden. In meiner Heimatstadt wurden Mitte der 90er Jahre leerstehende kommunale Immobilien Spätaussiedlern für symbolischen Mietzins zur Nutzung überlassen. Sie richteten sich dort ein, richteten die Wohnungen und Häuser so gut wie möglich her und lebten sich ein. Die Stadt hatte diese Menschen ihrem Schicksal überlassen, bis 2020 bei einer Begutachtung festgestellt wurde, dass diese Häuser einsturzgefährdet sind. Nun besteht das Problem, die Menschen, die dort leben, umzusiedeln, um die Häuser abzureißen bzw. zu sanieren. Sie wollen aber nicht freiwillig ausziehen und müssen daher auf Räumung verklagt und dann auch geräumt werden. Es gibt aber auch keinen geeigneten freien bezahlbaren Wohnraum, in den sie einziehen könnten, sie sind also nach der Räumung wieder von Wohnungslosigkeit bedroht. Sollte tatsächlich ein Haus einstürzen, ist die Stadt in der Haftung. Solche Lösungen sind also keine echten Lösungen, sie fallen einem früher oder später auf die Füße. Bei den leerstehenden staatlichen Wohnungen hilft nur, die Leerstände zu erfassen und zu erfassen, welche Sanierungen notwendig sind, um die Wohnungen dann sukzessiv zu sanieren und die unsanierbaren abzureißen und durch neue bezahlbare Wohnungen zu ersetzen. Die Staatsregierung hat ja 2018 schon den Neubau von 10.000 Wohnungen bis 2024 versprochen und nur knapp 700 sind im Bau. Hier wäre eine Gelegenheit zum Neubau nach Abriss der unsanierbaren Wohnungen. Man muss auch im Auge behalten, dass München eine Zweckentfremdungssatzung erlassen hat, in der es verboten ist, Wohnungen ohne Genehmigung mehr als 3 Monate leer stehen zu lassen. Die Satzung ist Bußgeld bewehrt. Die Stadt Mün

Als Die Linke in Bayern sind wir uns bewusst über die Problematik des Leerstands landeseigener Wohnungen, insbesondere in München. Die Bekämpfung des Leerstands landeseigener Wohnungen erfordert ein koordiniertes und konsequentes Vorgehen:

1. Sanierung und Instandhaltung: Die landeseigenen Wohnungen müssen regelmäßig überprüft und bei Bedarf saniert werden. Die Bewohnbarkeit und Sicherheit der Wohnungen haben höchste Priorität, um den Leerstand zu reduzieren und den Menschenangemessenen Wohnraum zu bieten.
2. Kooperation mit Wohnungsinitiativen: Die Zusammenarbeit mit Wohnungsinitiativen und gemeinwohlorientierten Genossenschaften kann Abhilfe schaffen, um gemeinsam und demokratisch Leerstand zu reduzieren. Durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können brachliegende Wohnungen identifiziert und in Zusammenarbeit mit dem Staat wieder nutzbar gemacht werden.
3. Transparente Verwaltung: Wir setzen uns für eine transparente Verwaltung der landeseigenen Wohnungen ein. Dies bedeutet, dass Informationen über den Leerstand öffentlich zugänglich gemacht werden, um den Druck auf die zuständigen Behörden zu erhöhen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
4. Mietpreisbindung und soziale Kriterien: Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei der Vermietung landeseigener Wohnungen Mietpreisbindungen und soziale Kriterien berücksichtigt werden. Dies soll sicherstellen, dass der Wohnraum bezahlbar und für einkommensschwächere Menschen zugänglich ist.

Grundsätzlich braucht es darüber hinaus ein wirksames Zweckentfremdungsverbot, um spekulativen Leerstand zu stoppen. Auch der Bund ist bei den Themen gefragt, auch wenn Bayern im Bundesrat jederzeit Druck machen kann. Machen sie bei anderen Themen ja auch.

Die Staatsregierung hat keinen Überblick über ihren Bestand an Immobilien, wodurch auch nicht ersichtlich ist, welche Wohnungen leer stehen. Hierfür bedarf es eines modernen und digitalen Liegenschaftsmanagementsystems. Immobilien, die nicht für Verwaltungszwecke gebraucht werden, sollten per Konzeptvergabe dem Markt zur Verfügung gestellt werden.

Das Tätigwerden des Freistaates setzt hier eine valide Analyse des Ist-Zustandes voraus. Als FREIE WÄHLER haben wir uns in der Bayernkoalition stets für ein Akquirieren von Wohnraum stark gemacht. Dabei mussten wir feststellen, dass in vielen Bereichen eine Erfassung des bestehenden Zustandes nicht zufriedenstellend möglich ist. Wenn dies erfolgt ist, müssen die landeseigenen und kommunalen Immobilien wieder nutzbar gemacht werden. Dabei ist jedoch auch eine zuverlässige und zielorientierte Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt notwendig, die bislang leider nur sehr eingeschränkt funktioniert. Denn die Zustandsanalyse muss nach unserem Dafürhalten auch den erheblichen brach liegenden Immobilienbestand der Landeshauptstadt erfassen und in das Gesamtkonzept integrieren. Der Freistaat kann nicht die Versäumnisse der Landeshauptstadt der letzten Jahrzehnte alleine auffangen