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01.06.16 - 09:30 Uhr

Ein Jahr Mietpreisbremse und Bestellerprinzip Zwischenbilanz

„Während die Mietpreisbremse nicht die an sie gerichteten Hoffnungen erfüllt hat, haben sich die Änderungen im Maklerrecht erwartungsgemäß bewährt“, so die Zwischenbilanz von Hans-Christoph Päch zu den gesetzlichen Änderungen im Mietrecht vor einem Jahr.

Mit der Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips im Maklerrecht vor im Juni 2015 sollten Mieter vor übermäßigen Preissteigerungen bei Neuvermietungen geschützt werden. Neuvertragsmieten dürfen seit der Neuregelung nicht mehr in beliebiger Höhe festgesetzt werden, sondern in der Regel maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete. Doch das neue Gesetz kennt zahlreiche Ausnahmen.
Zudem wurde gesetzlich geregelt, dass Makler von demjenigen bezahlt werden müssen, der ihnen einen Auftrag erteilt, in der Regel also von den Vermietern.

„Mieter gehen womöglich davon aus, dass die neue Gesetzeslage von Haus aus den Mietpreis beschränkt. Das ist nicht der Fall. Aus den Regelungen der Mietpreisbremse kann nur derjenige Rechte herleiten, der aktiv wird und seine Miete überprüft. Erst dann kann die Miete auf den angemessenen Preis herabgesetzt werden, sollte sich herausstellen, dass der bisherige Mietpreis zu hoch ist“, erläutert Päch der vermutet, dass diese Tatsache womöglich noch zu unbekannt sei.
„Zudem halten wir es für einen Missstand der aktuellen Gesetzesregelung, dass Mieter, die erst im Nachhinein herausfinden, dass ihre Miete überhöht ist, keinen Rückforderungsanspruch für die überhöhten und in der Vergangenheit gezahlten Beträge haben. Das gehört unbedingt korrigiert“, so Päch weiter.

Die Änderungen im Maklerrecht haben sich aus Sicht des Mieterbundes Nürnberg und Umgebung indes bewährt. Päch: „Hier wurde eine seit langem auf dem Kopf stehende Rechtslage endlich korrigiert.“ Dass Makler versuchen, die Gesetzeslage zu umgehen, bezeichnet Päch als den Ausnahmefall, nach den Informationen des DMB Nürnberg und Umgebung e.V. kaum Probleme mit Umgehungsversuchen geschildert werden. Den seitens der Wohnungsanbieter oft vorgebrachten Einwand, die den Vermietern nun entstehenden Maklerkosten würden in die Kalkulation der neuen Mieten eingepreist, lässt Päch nicht gelten. „Dass die Mieten seit Jahren unverändert steigen und dies vermutlich auch in der nächsten Zeit weiter tun werden, ist nichts anderes als ein Zeichen des engen Wohnungsmarktes in den Städten der Metropolregion.“ Für diese Argumentation, mit der Makler- und Eigentümerverbände seinerzeit die Einführung des Gesetzes verhindern wollten, gibt es nach wie vor weder Hinweise noch belastbare Daten.
„Das Gesetz ist ein Erfolg“, so Pächs Fazit.