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22.02.18 - 13:26 Uhr

ARD-Bericht - GBW an dubiose Geldgeber verkauft: Was wusste Söder?

Nach neuen Berichten über Geldwäscheverdacht beim Immobiliendeal: DMB Bayern fordert einen Untersuchungsausschuss.

„Die GBW bleibt bayerisch“, hatte Finanzminister Markus Söder 2013 gesagt.  „Nur solide“ Investoren würden die Wohnungen der ehemals gemeinnützigen GBW kaufen. „Die Patrizia ist ein bayerisches Unternehmen mit sehr seriösen Partnern“, sagte er. Dass dahinter ein unüberschaubares Firmengeflecht in Luxemburg steht, ist bereits bekannt. Nach den neuesten Medienberichten von „Handelsblatt“, Tagesschau und „Monitor“ gibt es nun Anhaltspunkte, dass beim Immobilienverkauf an das Bieterkonsortium um die Patrizia auch Schwarzgeld unter anderem aus Russland  im Spiel war. Und dass den bayerischen Behörden schon 2010, also drei Jahre vor dem Verkauf, die ersten Verdachtsanzeigen vorlagen. „Wenn das stimmt, hat das mit seriösen Partnern dann nichts mehr  zu tun. Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Sache lückenlos aufzuklären, mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses “, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mieterverein München e.V. und des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes.

Der Verkauf der ehemals gemeinnützigen GBW 2013 ist für Zurek bis heute ein Skandal und der größte wohnungspolitische Fehler in Bayern. „Die Mieter von mehr als 30 000 Wohnungen wurden auf den freien Markt geworfen - heute spüren sie, was das heißt. Viele haben Modernisierungen und Mieterhöhungen hinnehmen müssen.“ In der Öffentlichkeit sprach Söder aber immer vom Mieterschutz. „Auch das waren, wie wir wissen, nur leere Worte. Söder hat damit im großen Stil die Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum auf den Weg gebracht. “

Erst nach den Enthüllungen über das Firmengeflecht, das in Wahrheit hinter der Patrizia stand, hatte Finanzminister Söder eingeräumt: „Da ich das Konstrukt nicht kenne, kann ich dazu nichts sagen“. Beatrix Zurek: „Markus Söder wusste offenbar nicht, an wen er verkauft, es war ihm offensichtlich egal. Verantwortungsvolle Politik erhält bezahlbaren Wohnraum und liefert nicht die Mieter aus.“

Über den Verkauf gibt es bis heute eine Reihe von Ungereimtheiten. Zurek plädiert deswegen für einen Untersuchungsausschuss.

"Die ganz realen Folgen des so abstrakten Begriffs 'Privatisierung' spüren Mieterinnen und Mieter entgegen Söders Zusicherung sehr deutlich. Nürnberg – und nun auch Erlangen - werden seit Jahren von Mieterhöhungen überflutet, deren größten Teil der DMB Nürnberg und Umgebung für überhöht ansieht", so Gunther Geiler vom DMB Nürnberg und ergänzt: „Die meisten der uns nun bekannten Mieterhöhungen liegen über dem Mietspiegel. Die von der GBW gelieferten Begründungen für diese Abweichung halten wir für rechtlich nicht haltbar“.

Zum Thema der aus Sicht des DMB überzogenen Mieterhöhungen veranstaltet der DMB Nürnberg und Umgebung e.V. am 26.2.2018 eine Mieterinformationsversammlung.  Vertreter der Medien sind herzlich eingeladen.