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09.10.19 - 16:38 Uhr

Volksbegehren #6 Jahre Mietenstopp

Die Mieten in weiten Teilen Bayerns sind zu einer kaum tragbaren Last für die Bewohner geworden. Wohnen und Wohnkosten sind zur Sozialen Frage geworden. Ein breites Bündnis von politischen und nichtpolitischen Organisationen startet nun ein Volksbegehren. Für 6 Jahre soll es grundsätzlich keine Mieterhöhung geben! Unterschreiben auch Sie beim Volksbegehren!

Bayerns Bürger können jetzt aktiv werden – und beim Volksbegehren #6JahreMietenstopp ihre Stimme für faire Mieten im Freistaat erheben. Ab heute sammelt ein breites Bündnis an Unterstützern Unterschriften. 25.000 Unterzeichner müssen zusammenkommen, dann entscheidet das Innenministerium über die Zulassung des Begehrens. Bei grünem Licht geht’s anschließend in der nächsten Phase in Bayerns Rathäuser.

„Angesichts der breiten Zustimmung, die wir in der letzten Zeit in nichtpolitischen und politischen Organisationen an verschiedensten Orten erfahren haben, sind wir sehr zuversichtlich, dass wir schon in der ersten Phase deutlich mehr als 25.000 Unterschriften zusammenbekommen werden. Das Mietenproblem betrifft Bayern insgesamt“, so Gunther Geiler, Beauftragter des Volksbegehrens und stellvertretender Vorsitzender des DMB Bayern e.V.. Initiiert hatte das Volksbegehren der Mieterverein München.

Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren. Eine Regelung soll sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommen: Eine Erhöhung der Miete ist bis zu einem Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen.

Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2017), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Bei Wiedervermietungen soll nach dem Gesetzesentwurf maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen, das Gleiche gilt für Modernisierungs-Mieterhöhungen. Verstöße gegen das Mietenstopp-Gesetz sollen mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden können.

Unterschriftenlisten können alle Mietenstopperinnen und Mietenstopper über die Homepage des Volksbegehrens www.mietenstopp.de bestellen. Oder bei den Unterstützern, etwa den teilnehmenden Mietervereinen Bayerns, vor Ort unterschreiben.