Söders Ankündigung, 400 Millionen in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu stecken, ist eine Luftnummer: Es handelt sich in erster Linie nicht um extra Geld, die bisherigen bereitgestellten Fördermittel werden also nicht aufgestockt.
„Der soziale Wohnungsbau braucht aber dringend mehr finanzielle Mittel und diese vor allem planbar!“, so Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des DMB LV Bayern.
Hinzu kommt: Teile, der von Söder zitierten Mittel, sind bereits in 2024 ausbezahlt worden. Das führt zu dem Förderstopp, der die bayerischen Kommunen 2025 in eine echte Bredouille bringt.
„Wohnungsbauförderung ist Ländersache, die nun auf die Schultern der Kommunen verlagert wird, wenn der soziale Wohnungsbau nicht vollends zum Erliegen kommen soll“, so Schmid-Balzert weiter.
Der Rest der Mittel ist bereits im Doppelhaushalt 2026/2027 verplant. „Für 2025 gibt es also keinen einzigen Cent mehr an Fördermitteln! Gerade für die Mietenden in Ballungsräumen führt dies zu einer weiteren Verknappung bezahlbaren Wohnraums mit der Folge, dass sie sich Wohnen nicht mehr leisten können. Wohnen ist aber kein Luxus, sondern ein Grundrecht! Die Landesregierung sollte sich auf Art 106 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung besinnen: Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Das hat die Koalition aus CSU und Freien Wählern wohl vergessen“, kritisiert Schmid-Balzert diese Fördermittel-Mogelpackung.
