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Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Nürnberg

CSU zu Preisbegrenzungen: „Bei Mieten nein, bei Benzin ja?“

Mieterbund hofft: Mietenstopp – gibt die CSU nun bald ihre Blockadehaltung auf?

„Wir freuen uns ja, dass das Konzept der Preisdeckelung auf immer breitere Zustimmung stößt“, so kommentiert Gunther Geiler, stellvertretender Vorsitzender des DMB Bayern und Geschäftsführer des DMB Nürnberg und Umgebung e.V. den aktuellen Vorstoß der CSU, Spritpreise notfalls zu deckeln.

„Nur fragen wir uns, wie ernst es die CSU mit ihrem Argument meint, eine Preisdeckelung sei unter marktwirtschaftlichen Gegebenheiten der falsche Weg. So wird nämlich maßgeblich von den Unionsparteien praktisch jede noch so notwendige mietpreisregulierende Regelung kritisiert – angefangen bei der Mietpreisbremse, über die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bis hin zu einem zeitweisen Mietenstopp.“

Nachdem die CSU regulatorischen Markeingriffen nun doch offenbar deutlich näher treten kann, als bisher vermutet, erwartet der DMB Nürnberg, dass auch die CSU ihren bisherigen Widerstand gegen vermeintlich unzumutbare Grenzen dort fallen lässt, wo besonders mittlere und ärmere Bevölkerungsschichten tatsächlich in Not geraten: bei den Mieten.

Es sind gerade diese Menschen, die überproportional von den Mieten belastet sind. Lägen die Mieten in einem für breite Bevölkerungsschichten bezahlbaren Bereich, hätten Mieterinnen und Mieter auch mehr Geld für andere Dinge. Der Benzinpreis wäre vielen dieser Menschen übrigens recht egal, denn wenn die Miete mehr als 50% des Haushaltseinkommens aufzehrt, können sich viele dieser Menschen ein Auto nicht einmal leisten. Auf das müssen sie verzichten – auf die Wohnung können sie aber nicht verzichten und oftmals kaum erträgliche Mieten hinnehmen. Und wenn Menschen durch zu hohe Mieten nicht ins Umland gedrängt würden, könnten sie auch Sprit fürs Pendeln sparen.

„Die CSU hat richtig erkannt: wenn der Markt eben nicht alles zum Guten regelt, muss die Politik ran. Und zwar durch Gesetze und  ja: wo nötig auch durch Verbote“, so Geiler.

Ganz konkret heißt das zum Beispiel: Wohnungsumwandlungen kommunal steuern. Verdrängung durch Milieuschutz entgegenwirken. Grundstücksspekulation verhindern. Unternehmen, die im Gemeinwohl handeln, steuerlich bevorzugen. Modernisierungsmieterhöhungen – durch die massenhaft günstiger Wohnraum verschwindet – abzufedern durch Förderung aber auch Begrenzungen. Und als Staat selbst Wohnungen anbieten. Dazu gehört auch: der stetigen Entwicklung von Mietpreisen durch einen zeitweisen Mietenstopp so lange Einhalt zu gebieten, bis solche Maßnahmen Wirkung zeigen und die ewige Preisspirale durchbrochen ist.

Das Argument, Preisbegrenzungen seien unzumutbare Eingriffe in einem Markt, auf dessen Funktionsfähigkeit die CSU vertraut, hat sie selbst soeben entlarvt: Das gilt offenbar nur dort, wo es gefällt – beim Mieten bisher nicht. SPD und Grüne haben die Forderung nach einem Mietenstopp mittlerweile ebenso wie die Linke in ihrem Wahlprogramm. Die Forderung des DMB Nürnberg daher: „Die CSU soll sich nun auch bei der existenziellen Frage des Wohnens ihrer Pflicht bewusst werden und alles tun, was den Preisanstieg stoppt – auch regulierende Maßnahmen“, so Geiler.

Zumindest erwartet der DMB, dass die bisherige Blockadehaltung der CSU, das Baulandmobilisierungsgesetz in Bayern umzusetzen, aufgegeben wird.

Einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Wohnungspolitik fordern auch die Organisatoren der morgigen Mietendemo in Berlin, zu der ein breites Bündnis aus Mieterorganisationen, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften aufgerufen hat.

Nähere Informationen finden Sie hier: mietendemo.org

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