Skip to main content


Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Themen Nürnberg

​​​​​​​Mieterschutz an die Spitze der Koalitionsagenda - Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag!

​​​​​​​Mit einer Fotoaktion vor den Nürnberger Büros der zukünftigen Koalitionsparten SPD, Die Grünen und FDP und machten der DMB Nürnberg und Mieterinnen und Mieter auf die Ziele der Kampagne Mietenstopp mietenstopp.de aufmerksam.

„Mietenstopp muss in den Koalitionsvertrag“, so lautete ihre Forderung. Der Mieterbund Nürnberg befürchtet, dass von den mieterschützenden wohnungspolitischen Zielen viel zu wenig umgesetzt wird. „Wir begrüßen es zwar, dass zukünftig soziale Wohnungsunternehmen über eine neue Gemeinnützigkeit Vorteile genießen sollen. Ebenso wie die Ankündigung verstärkten Neubaus – darunter zu einem erheblichen Teil geförderter - natürlich wichtig ist. Aber wichtige Punkte fehlen. So lösen wir das Wohnungsproblem nicht“, so Gunther Geiler, Geschäftsführer des DMB Nürnberg.

Wesentliche Punkte bleiben aber offen:

  1. Wie sich die Koalitionäre vorstellen, dass gemessen am Bisherigen ein Vielfaches an geförderten Wohnungen entstehen soll, lässt das Sondierungspapier völlig offen. Dort steht: „Die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau werden wir fortführen.“ – von einer massiven Ausweitung der Fördermittel – die dazu nötig wäre, steht da nichts.
  2. Stetige Steigerungen der Baulandpreise verhindern kostengünstiges Bauen. „Wie sollen günstige Mietwohnungen entstehen, wenn sich die Baulandpreise innerhalb von 10 Jahren wie zum Beispiel in Nürnberg verdreifachen“[1], so Gunther Geiler. Konzepte zur Frage, wie der Staat dieser Entwicklung der Baulandpreise begegnen will, fehlen völlig.
  3. Die daraus resultierenden und weiterhin zu befürchtenden Mietsteigerungen können durch die aktuellen Mieterschutzvorschriften nachweislich nicht verhindert werden. „Besserer Kündigungsschutz, eine stärkere Mietenregulierung und ein zeitweiser Mietenstopp wären dringend notwendig“, so Geiler. Dennoch konnten sich die Koalitionäre nur dazu durchringen, „die geltenden Mieterschutzregelungen [zu] evaluieren und [zu] verlängern.“

„Dabei hatten von SPD und Grüne in den Wahlprogrammen sich ausdrücklich für einen Mietenstopp eingesetzt – und auch deswegen die Stimmen vieler Mieterinnen und Mieter erhalten.“, kritisiert Geiler, der es verstörend findet, wenn die FDP, die sich schon immer gegen zu starke Regularien wie auch den Mietenstopp eingesetzt hat, nun in dieser wichtigen Frage „die beiden Großen über den Tisch zieht“.

Die Notwendigkeit wirklich grundlegender Änderungen in Förderungen und Regularien offenbart der druckfrische Nürnberger Wohnungsbericht 2020 besonders deutlich. Was in Sachen Wohnungsbauförderung als Ergebnis deutlicher Anstrengungen interpretiert werden kann, zeigt aber, wie hilflos die aktuelle Markt- und Fördersituation den tatsächlichen Problemen gegenübersteht: in dem Jahr, in dem mit 450 neuen geförderten Wohnungen das Fünffache des Vorjahres gebaut wurde, entfielen rund 600 Wohnungen aus der Bindung[2]. Am Ende des Jahres 2020 gab es also noch immer weniger geförderte Wohnungen als zu Beginn. Zur Erinnerung: vor 40 Jahren lag die Zahl der belegungsgebundenen Mietwohnungen bei knapp 66.000 – knapp das Vierfache (3,6).

 


[1] Die Entwicklung der Baulandpreise in Bayern entnehmen Sie gern der Antwort des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf eine Anfrage der LINKEN – in der Anlage anbei

[2]https://www.nuernberg.de/imperia/md/wohnen/dokumente/wohnungsbericht_2020_interaktiv.pdf - Seite 12

Zurück