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Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

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BayernHeim: Regierung Söder versagt beim Bau bezahlbarer Wohnungen

„Am 18. Juli 2018 wurde die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH als dritte staatliche Wohnungsbaugesellschaft in Bayern gegründet. Bis 2025 soll das Unternehmen 10.000 Mietwohnungen für Haushalte schaffen, die sich am Markt nicht selbst angemessen mit Wohnraum versorgen können.“

So steht es auf der Homepage des jüngsten staatlichen Wohnungsunternehmens in Bayern. Das Unternehmen wurde auf Initiative Markus Söders, der als Finanzminister seinerzeit für die Privatisierung verantwortlich war, ins Leben gerufen, als die Kritik an der Privatisierung immer lauter wurde und ein „Ersatz“ für die privatisierten, vormals staatlichen, GBW-Wohnungen hermusste.

Die Bilanz der BayernHeim ist bisher ein Zeugnis des Versagens: 10.000 neue gegen 33.000 verlorene staatliche Wohnungen – gerade ein Drittel. Das war das ohnehin unzureichende Ziel ihrer Gründung.

Knapp vier Jahre sind verstrichen seither. Von den 10.000 angekündigten Wohnungen hatte die BayernHeim im Februar 2022 in ihrem Bestand: 234 Wohnungen - in ganz Bayern. Weitere 522 sind im Bau. „In der Halbzeit gerade 7,5 Prozent des ohnehin peinlich niedrigen Ziels geschafft zu haben, ist ein Armutszeugnis“, so Gunther Geiler, Geschäftsführer des DMB Nürnberg, und vergleicht: „Allein die Nürnberger wbg hat im Jahr 2020 mit 252 Wohnungen sogar noch mehr gebaut als das Feigenblatt BayernHeim in fast vier Jahren – und eine Kita und Gewerbeeinheiten gab’s in Nürnberg oben drauf.“

Die frühere bayerische Bauministerin Schreyer zeigte sich dennoch optimistisch: 2.704 Wohnungen seien in Planung, so zitierte die Süddeutsche Zeitung Schreyer. Bis wann diese Wohnungen dann fertig gestellt sein sollen, lässt der Bericht offen. Man spricht also nach vier Jahren in der Summe von rund 3.500 Wohnungen, von denen die meisten bisher nur als Planung auf dem Papier stehen.

Selbst diese geschönte Zahl ändert nichts daran, dass das Projekt BayernHeim bisher als Versagen der Staatsregierung gewertet werden muss. 3.500 Wohnungen – das ist nach einem Bericht der BayernSPD die Zahl der Wohnungen, die allein die städtischen Wohnungsgesellschaften der Landeshauptstadt derzeit bauen.

Im direkten Vergleich der fertiggestellten Wohnungen sieht es noch schlimmer aus: Seit Söder 2018 die ambitionierten Ziele der neuen staatlichen Wohnungsgesellschaft verkündete, bauten die städtischen Münchner Wohnungsgesellschaften das Vielfache. Florian Brunn (SPD) dazu: „Die Landeshauptstadt München hat in den letzten Jahren rund zwanzig Mal so viele Wohnungen gebaut wie die Regierung Söder!“ – 4.674 Wohnungen sind seit 2018 durch die städtischen Wohnungsgesellschaften GWG und GEWOFAG in München entstanden.“

Die Folgerungen daraus: Der DMB Nürnberg fordert, dass der Freistaat alle bebaubaren Grundstücke zu günstigen Preisen an Wohnungsbaugenossenschaften sowie an Städte und Gemeinden für kommunalen Wohnungsbau abgibt.

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