weitere Mietrechtsthemen
Mehr Transparenz bei Airbnb und Co.
Zu Touristenherbergen zweckentfremdeter Wohnraum soll besser reguliert und kontrollierbarer werden.
Am 29. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit von 493 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen für eine verstärkte Regulierung des Mietmarktes für kurzzeitige Vermietungen gestimmt. Diese Entscheidung wird ausdrücklich von der Internationalen Mietervereinigung IUT (International Union of Tenants) und dem Deutschen Mieterbund (DMB) begrüßt, die den Prozess aktiv begleitet haben.
Die europäischen Vorgaben sehen die Einführung eines einheitlichen Registrierungssystems mit gemeinsamen Bestimmungen für Anbieter von Vermittlungsplattformen wie Airbnb oder Booking vor. Dazu gehören unter anderem adressgenaue Registrierungsnummern für die Anbieter, die Wohnungen für kurzfristige Vermietung auf Online-Plattformen inserieren. Die Plattformen sollen ebenfalls verpflichtet werden, den Behörden monatlich Tätigkeitsdaten zu übermitteln.
Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, betont: „Kurzzeitvermietungen tragen dazu bei, dass bezahlbarer Wohnraum vom regulären Wohnungsmarkt verschwindet. Sie fördern die Verdrängung von Mietern aus den Städten und verschärfen die bestehende Wohnungsnot erheblich. Es ist daher dringend erforderlich, diesen Missständen Einhalt zu gebieten.“ Barbara Steenbergen, Leiterin des EU-Büros der International Union of Tenants, unterstützt diese Ansicht und hebt hervor, dass die Entscheidung des Europäischen Parlaments den Städten die notwendigen Daten und Fakten liefert, um gegen illegale Kurzzeitvermietungen und reine Gewinnmaximierung auf den angespannten Wohnungsmärkten effektiv vorzugehen.
Mittlerweile werden fast ein Viertel der touristischen Übernachtungen innerhalb der Europäischen Union über Plattformen wie Airbnb oder Booking vermittelt. Besonders betroffen von der Kurzzeitvermietung sind Städte wie Barcelona, Lissabon, Paris, London oder Berlin. Melanie Weber-Moritz fordert daher eine dringende und strikte Regulierung des undurchsichtigen und ausufernden Marktes für Kurzzeitvermietungen, einschließlich der Vermietung möblierter Wohnräume. Es liegt nun an den Mitgliedsstaaten, eine schnelle und konsequente Umsetzung sicherzustellen.