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Mieterbund Nürnberg und Umgebung e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Pressemitteilungen Nürnberg & Umgebung

Bundesrat stimmt über Wohngeldkürzungen ab – DMB Landesverband Bayern e.V. fordert Länder zur Ablehnung auf

Vergangenen Freitag hat der Bundesrat über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen des Wohngeldes abgestimmt. Der DMB Landesverband Bayern hat an die bayerischen Mitglieder im Bundesrat appelliert, die vorgeschlagenen Kürzungen des Wohngeldes abzulehnen und in der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag dagegen zu stimmen. „Die geplanten Einsparungen beim Wohngeldetat in Höhe von 45 Prozent sind unverhältnismäßig und ein sozialpolitischer Rück schritt. Wir fordern Bayern eindringlich dazu auf, die Kürzungen beim Wohngeld abzulehnen“, sagte Beatrix Zurek, Vorsitzende des DMB Landesverbands Bayern e.V. „93 Prozent aller Wohngeldempfänger sind Mieterhaushalte, vor allem Rentnerinnen und Rentner, Familien mit Kindern und Alleinlebende. Diese Menschen verfügen über wenig finanziellen Spielraum und müssen angesichts steigender Wohnkosten dringend unterstützt werden“. 

Zuvor hatten auch die im Bundesrat federführenden Ausschüsse für Wohnungswesen und Arbeit und Sozialpolitik eine Ablehnung empfohlen. Insbesondere die Tatsache, dass schätzungsweise 380.000 Haushalte aus dem Wohngeldbezug herausfallen werden und künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen sind, sorgt für Kritik. Zudem wird die voraussichtlich steigende Zahl von Bürgergeld- und Sozialhilfeempfängern zu höheren Kosten bei den Kommunen führen und dadurch nicht zu den erhofften Einsparungen beim Wohngeld führen. Der Mieterbund geht sogar von bis zu 500.000 Haushalten aus, die im Zuge der Reform aus dem Wohngeldbezug herausfallen und auf andere Sicherungssysteme angewiesen sind. 

„Leistungskürzungen senken keine Mieten und schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung. Sie erhöhen vielmehr das Risiko von Mietrückständen, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit“, so Zurek. „Wer den Sozialstaat entlasten will, muss endlich in dauerhaft bezahlbaren Wohnraum investieren und Mieterinnen und Mieter wirksam schützen“.

Die Wohnungs- und Mietenkrise hat sich in Deutschland auf hohem Niveau verfestigt und wird zu nehmend zur Sozialstaatskrise. Das zeigt der kürzlich veröffentlichte Mietenreport des Deutschen Mieterbundes. Eine repräsentative Befragung im Rahmen des Mietenreports 2026 zeigt die wachsende Unsicherheit: 58 Prozent berichten von gestiegenen Wohnkosten innerhalb der vergangenen zwölf Monate. 29 Prozent sorgen sich, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Je der Zweite befürchtet, im Bedarfsfall keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Mehr als jeder vierte Mieter könnte die eigene Wohnung nach einem starken Einkommensverlust höchstens noch drei Monate halten. 

Die wichtigsten Zahlen des aktuellen Mietenreports auf einen Blick: 

  • 52,8 % der Bevölkerung wohnen zur Miete. 
  • 78,4 % der armutsbetroffenen Menschen wohnen zur Miete. 
  • 58 % der befragten Mieter:innen berichten von gestiegenen Wohnkosten. 
  • 29 % sorgen sich, ihre Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. 
  • 50 % fürchten, keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. 
  • 35,0 % der armutsbetroffenen Menschen sind extrem wohnkostenüberlastet. 
  • Rund 1,2 Millionen Haushalte bezogen Ende 2024 Wohngeld. 
  • Rund 1,03 Millionen Sozialwohnungen gab es 2025. 
  • Rund 1,4 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. 

 

Die Stellungnahme zum Wohngeld finden Sie hier.

Den Mietenreport 2026 finden Sie hier.

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