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66.000 Vonovia-Wohnungen zu verkaufen – Städte Nürnberg und Erlangen sowie Freistaat müssen Kaufoptionen prüfen
„Die Städte müssen prüfen, ob die Übernahme der Vonovia-Bestände durch die Städte möglich ist, in denen die Wohnungen stehen – auch Erlangen und Nürnberg“, so Gunther Geiler, Geschäftsführer des DMB Nürnberg und Umgebung e.V.
Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König und die städtische Wohnungsgesellschaft wbg hat die Forderung des DMB offenbar umgehend überzeugt: "Wir werden mitbieten" - mit diesen Worten wird die wbg in der Presse zitiert.
Wie kürzlich bekannt wurde, will sich der Wohnungskonzern Vonovia von Wohnungen im Wert von 13 Milliarden Euro trennen. Von 66.000 Wohnungen ist die Rede. Auch in Erlangen und Nürnberg verfügt das Wohnungsunternehmen über erhebliche Bestände. Diese Wohnungen stammen oft aus dem Bestand des Eisenbahnvermögens. Sie prägen als Ensemble teilweise ganze Viertel unter anderem im Bereich der Nürnberger Gartenstadt oder der Rangierbahnhofsiedlung, teilweise handelt es sich um besondere Einzelobjekte wie zB. in der Nürnberger Spenglerstraße.
1. Erwerb durch Städte
Für die Städte Nürnberg und Erlangen böte ein Erwerb die Möglichkeit, den kommunalen Wohnungsbestand ohne eigene Bautätigkeit deutlich zu erweitern und auf diese Weise als kommunales Korrektiv den Einfluss auf dem Wohnungsmarkt zu stärken.
· Jede Investition in die Ausweitung des kommunalen Immobilienbestandes – namentlich in Form von Wohnungen – liegt im kommunalen Eigeninteresse, ist eine ausgesprochen langfristige Investition in Stadtentwicklung und die Voraussetzung für eine nachhaltige und weitsichtige Sozial- und Bevölkerungspolitik. Das weitere kommunale Ziel, Bestandsmieten niedrig zu halten, ist auch durch kommunalen Neubau nicht zu erreichen.
· Hinzu kommt, dass mit der Privatisierung von 33.000 GBW-(heutige „Dawonia“) Wohnungen staatseigene Wohnungen vor Ort verloren gingen, darunter rund 4.500 im Stadtgebiet beider Städte. 2013 waren Nürnberg und Erlangen bereit, erhebliche Aufwendungen in den Erhalt des öffentlichen Wohnungsbestandes zu investieren und beteiligten sich an einem überregionalen Konsortium, das die Absicht hatte, die GBW-Anteile zu übernehmen. Der Zuschlag ging allerdings an höher bietenden privaten Anbieter um die Patrizia.
„Wir hoffen, dass dieselbe Grundüberzeugung auch heute noch handlungsleitend ist: dass ein großer öffentlicher Wohnungsbestand das Rückgrat langfristiger kommunaler Städtebaupolitik und maßgeblicher Bestandteil der sozialen und wirtschaftlichen Absicherung der Bürger:innen ist“, begründet Geiler die Forderung, die der DMB Nürnberg und Umgebung an Stadträte und Oberbürgermeister beider Städte richtete.
Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König sowie die kommunal Wohnungsbaugesellschaft wbg äußerten bereits, sich an einem Bieterverfahren beteiligen zu wollen. "Wir begrüßen diese klare Positionierung, die sicherlich auch etlichen Mietern ein Stück Ruhe gibt und hoffen, dass es auch zu einem städtischen Erwerb kommt, so Wohnungen in Nürnberg wirklich veräußert werden", so kommentiert Gunther Geiler die umgehend erfolgte Stellungnahme der Stadt.
2. Parallel - Erwerb durch Freistaat
Gleichzeitig forderte der DMB Stadtratsfraktionen und Oberbürgermeister auf, sich dafür einzusetzen, dass der Freistaat Bayern die Wohnungen übernimmt, die zu kaufen die Städte nicht in der Lage sind. Die ins Leben gerufene landeseigene Wohnungsgesellschaft Bayernheim soll bis 2025 10.000 Wohnungen (ein Drittel des damals privatisierten GBW-Bestandes) vermieten – mit derzeit nur wenigen hundert Wohnungen ist dieses Ziel aus Sicht des DMB Nürnberg nicht mehr zu erreichen. „Die Regierung ist hier in der Pflicht, die Folgen der GBW-Privatisierung – die auch Einfluss auf die kommunalen Gegebenheiten auf den Wohnungsmärkten hatte - zumindest in Ansätzen zu kompensieren“, so Geiler. Die Spitzen beider Städte müssen die Bayerische Staatsregierung an die Pflicht erinnern, vor diesem Hintergrund ebenfalls mit der Vonovia in ernsthafte Verhandlungen zu treten.