Aktuelles aus der Politik
FDP-Blockade bei Mietbegrenzung.
Nicht mehr 15%, sondern „nur“ noch 11% sollte die Miete binnen 3 Jahren steigen dürfen. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel. Zwei Jahre ist der nun alt. Geschehen ist bisher nichts.
Vor einem Jahr erinnerte der DMB Nürnberg Justizminister Buschmann (FDP) an seine Pflicht, das Gesetz wie versprochen umzusetzen. Die Antwort des Justizministeriums: „Nach derzeitiger Planung soll noch in diesem Jahr ein Gesetzgebungsvorhaben zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten mietrechtlichen Vorhaben auf den Weg gebracht werden.“
Das war 2022 - ein Jahr ist seit diesem Schreiben vergangen – geschehen ist nichts; noch immer verhindert das Justizministerium selbst dieses bisschen Mieterschutz.
Grund genug für DMB Bayern und Nürnberg, in Justizministerium und Kanzleramt die Umsetzung des Koalitionsvertrages erneut anzumahnen.
