Aktuelles aus der Politik
Kundgebung für bezahlbare Lebensmittel und Heizung am 10. September in Nürnberg
Am vergangenen Sonntag präsentierte die Bundesregierung das "dritte Entlastungspaket". Als Deutsche Mieterbund begrüßen wir zwar die angekündigte Wohngeldreform mit dauerhaften Heizkostenpauschalen, einer Klimakomponente und der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf 2 Millionen Bürger:innen sowie den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.
Trotzdem müssen wir feststellen, dass die auf uns zukommenden Belastungen deutlich höher sind, als die präsentierten Entlastungen. Ausreichender Schutz der Mieterinnen und Mieter ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes auch in diesem Entlastungspaket Mangelware. „Wo sind das Kündigungsmoratorium, der Energiepreisdeckel und die Heizkostenzuschüsse für einkommensschwache Haushalte ohne Wohngeldanspruch? Wir sind enttäuscht, dass die Ampel-Koalition die Mieterinnen und Mieter mit ihren immer höheren Wohnkosten trotz aller Ankündigungen nicht ausreichend entlastet“, kritisiert Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Auch die unsinnige und ungerechte Gasumlage wird nicht angetastet, das ist nicht vermittelbar, insbesondere vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit vielfach geäußerten Kritik daran und der vom Bundeswirtschaftsminister angekündigten Korrekturen.“
In dieser Woche kam dann gleich noch die Meldung, dass die Nürnberger N-Ergie die Fernwärmepreise im Schnitt um 73 Prozent anheben wird. Anhebungen bei Strom und Gas sollen folgen. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich wirksame mietpreisbegrenzende Maßnahmen auf den Weg bringt.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass unser Geschäftsführer Gunther Geiler diesen Samstag auf einer Aktion der Initiative für soziale Sicherheit sprechen wird und dabei die Forderungen der Mieterinnen und Mieter vorbringen wird. Schauen Sie vorbei:
Samstag, 10. September 2022
um 14:00 Uhr
auf dem Nelson-Mandela-Platz in Nürnberg
am Südausgang Hauptbahnhof
Infos finden Sie unter www.nichtallein.info
P.S. wenn Sie vom Mieterbund eine Fahne oder ein Schild auf der Kundgebung mitführen wollen, schreiben Sie uns kurz.