Aktuelles aus der Politik
Vonovia-Wohnungen – Kauf durch die Stadt Nürnberg
Wie kürzlich bekannt wurde, will sich der Wohnungskonzern Vonovia von Wohnungen im Wert von 13 Milliarden Euro trennen. Von 66.000 Wohnungen ist die Rede.
Auch in Nürnberg verfügt das Wohnungsunternehmen über erhebliche Bestände. Diese Wohnungen stammen oft aus dem Bestand des Eisenbahnvermögens. Sie prägen als Ensemble teilweise ganze Viertel unter anderem im Bereich der Gartenstadt oder der Rangierbahnhofsiedlung, teilweise handelt es sich um besondere Einzelobjekte wie zB. in der Spenglerstraße.
Der DMB Nürnberg und Umgebung fordert, dass die Stadt Nürnberg im tatsächlichen Falle der Veräußerung von Teilen des Bestandes im Stadtgebiet diese übernimmt.
Für die Stadt Nürnberg böte sich die Möglichkeit, ihren Wohnungsbestand ohne eigene Bautätigkeit deutlich zu erweitern und auf diese Weise als kommunales Korrektiv den Einfluss auf dem Wohnungsmarkt zu stärken.
Auch für die betroffenen Wohngebiete wäre es eine Chance, wenn nicht mehr die Frage nach der höchsten Wirtschaftlichkeit die Investitionsentscheidungen bestimmt, sondern Fragen nach der langfristigen Entwicklung der Viertel oder auch nur den Belangen der konkreten Bewohner.
Jede Investition in die Ausweitung des kommunalen Immobilienbestandes – namentlich in Form von Wohnungen – liegt im kommunalen Eigeninteresse, ist eine ausgesprochen langfristige Investition in Stadtentwicklung und die Voraussetzung für eine nachhaltige und weitsichtige Sozial- und Bevölkerungspolitik.
Für wohl mehrere Tausend Bewohner bedeutete eine Übernahme durch die Stadt zudem die Aussicht auf eine Wohnungsbewirtschaftung, deren Ziele nicht der Maximierung der Gewinne dient, sondern zB. auch den Erhalt von Bestands-Mietpreisen im Fokus hat. Ein Ziel, das auch durch kommunalen Neubau nicht zu erreichen ist.
33.000 GBW-Wohnungen, darunter mehr als 3.000 im Stadtgebiet Nürnberg wurden im Jahr 2013 privatisiert. 2013 war Nürnberg bereit, erhebliche Aufwendungen in den Erhalt des öffentlichen Wohnungsbestandes zu investieren und beteiligte sich an einem überregionalen Konsortium, das die Absicht hatte, die GBW-Anteile zu übernehmen. Obwohl das Konsortium damals nicht den Zuschlag erhielt, hoffen wir, dass dieselbe Grundüberzeugung auch heute noch handlungsleitend ist: dass ein großer öffentlicher Wohnungsbestand das Rückgrat langfristiger kommunaler Städtebaupolitik und maßgeblicher Bestandteil der sozialen und wirtschaftlichen Absicherung der Bürger:innen ist.
Gleichzeitig fordern wir sich dafür einzusetzen, dass der Freistaat Bayern die Wohnungen übernimmt, die zu kaufen die Stadt nicht in der Lage ist. Die ins Leben gerufene landeseigene Wohnungsgesellschaft Bayernheim soll bis 2025 10.000 Wohnungen (ein Drittel des damals privatisierten GBW-Bestandes) vermieten – mit derzeit nur wenigen hundert Wohnungen ist dieses Ziel nicht mehr zu erreichen. Die Regierung ist hier in der Pflicht, die Folgen der GBW-Privatisierung – die auch Einfluss auf die kommunalen Gegebenheiten auf den Wohnungsmärkten hatte - zumindest in Ansätzen zu kompensieren.