Wohnungsnot angehen - Kein staatliches Wegducken mehr!

700.000 Wohnungen fehlen bundesweit. Fast noch schwerer wiegen zwei andere Zahlen: von den 100.000 jährlich zu schaffenden geförderten Wohnungen wurde gerade ein Viertel tatsächlich geschaffen.

Die Zahlen sind nicht nur für sich genommen Warnsignale. Sie haben vor allem deswegen Brisanz, weil sich die Wohnungsnot ungleich verteilt: Menschen mit sehr gutem Einkommen haben selbst heute kaum ein Wohnungsproblem, denn teure Wohnungen gibt es durchaus. Wessen Einkommen aber kleiner ist oder wer gar von Transferleistungen lebt, muss mit vielen anderen um ein viel zu kleines Angebot kämpfen, also gegen die große Zahl derer, die sich ebenso am unteren Ende der Einkommensskala befinden.

„Sozialen Sprengstoff“ nennt Gunther Geiler die Wohnungsnot deswegen. „Wenn der Alleinerziehende bei der Wohnungsbesichtigung in der langen Schlange sieht, dass nicht er, sondern die Transferleistungsbezieherin die hart umkämpfte Wohnung bekommt, sucht er selten die Schuld für den Mangel bei der verfehlten Wohnungspolitik – und viel zu oft bei denjenigen, die ihm die Wohnung „wegnehmen“. Menschen, die ebenso wenig daran schuld – und in derselben Not sind.

Das ist Nährboden für die, die gegen Transferleistungsbezieher und ausländischen Menschen, die hier Schutz suchen, mobil machen.

Die Wohnungsnot ist deswegen nicht nur eine wohnungspolitische Katastrophe – es ist eine gesellschaftliche. Die Situation – aktuell noch zugespitzt durch verteuerte Energiekosten - muss zum kategorischen Umdenken führen: Wohnungen zu bauen ist wichtig. Aber stärker als bisher muss im Bewusstsein der Politik sein, dass es wichtig ist, welche Wohnungen gebaut werden.

Hier ist die öffentliche Hand mehr denn je gefragt: Es braucht

• massive Förderungen für einen gewünschten und dennoch bezahlbaren ökologischen und altersgerechten Umbau,
• dauerhaft günstige Wohnungen wie die, welche vormals als „gemeinnützige Wohnungen“ abgeschafft wurden und
• mehr neugebaute Wohnungen in der öffentlichen Hand – denn so ist sichergestellt, dass nicht das Rentabelste gebaut wird, sondern das Benötigte.

Den aktuellen Notstand mit seinen nicht mehr bezahlbaren Mietsteigerungen kann man kurzfristig so nicht beheben. Hier braucht es begleitend wirkungsstärkere Regularien als bisher:

• Kommunen brauchen Werkzeuge, um den preistreibenden spekulativen Handel mit Wohnungen besser zu kontrollieren und Verdrängung zu verhindern.
• Mieter brauchen Schutz vor Mieterhöhungen und Kündigungen, wenn sie infolge der aktuellen Energiepreise in Mietrückstände geraten.

„Kurz: wir müssen den außer Kontrolle geratenen Wohnungsmarkt wieder in geordnete Bahnen lenken und als Öffentlichkeit besser steuern“, so Geilers Fazit.

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Ergänzung aus Anlass der aktuellen Berichterstattung zu den verfehlten Zielen der von Markus Söder 2018 ins Leben gerufenen landeseigenen Wohnungsgesellschaft „Bayernheim“, die als Ersatz für die 30.000 privatisierten GBW-Wohnungen bis 2025 10.000 neue Wohnungen bauen wollte:

„Dass die landeseigene Gesellschaft nur 234 Wohnungen hat und auch im gesamten Jahr 2023 nur noch 89 zusätzliche erhalten wird, zeigt, dass die bayerische Landesregierung das Problem nicht in Ansätzen erkennt. Ganz offensichtlich ist ihr Blick auf die Sorgen derer gerichtet, die keine haben und nicht auf die großen Teile der Bevölkerung, denen nicht nur Wohnungsnot, Wohlstandsverlust sondern auch Spaltung droht.“

Anm: die erwähnten Zahlen beziehen sich auf die unten verlinkte Berichterstattung. https://www.br.de/nachrichten/bayern/markus-soeder-verpasst-wohnbau-ziel-93-prozent-fehlen,TUAgLYk