Duch Wohngeldkürzungen droht ein Anstieg der Wohnungslosigkeit

Die Einsparungen treffen Haushalte, die am stärksten auf Unterstützung angewiesen sind und vergrößern die Wohnungsnot in Deutschland. Beide Verbände fordern den Haushaltsausschuss auf, den Wohngeld-Etat nicht zu kürzen.

Bundesbauministerin Verena Hubertz hatte erklärt, an Einschnitten beim Wohngeld führe „kein Weg vorbei". Hintergrund ist die angespannte Haushaltslage: Rund eine Milliarde Euro soll im Wohngeld-Etat eingespart werden. Gleichzeitig beziehen etwa 1,24 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld, im Durchschnitt 287 Euro im Monat. Für viele ist diese Leistung die entscheidende Größe, um ihre Wohnung zu halten. Werden die Zuschüsse reduziert, drohen der Verlust der Wohnung und in der Folge Wohnungslosigkeit.

Präventives Instrument unter Druck

Wohngeld wirkt präventiv: Es unterstützt einkommensschwache Haushalte, ihre Miete bezahlen zu können, verhindert so Mietrückstände und dadurch bedingte Kündigungen und macht ihre Teilhabe auf dem überhitzten Wohnungsmarkt erst möglich. Die geplanten Kürzungen würden genau diesen Schutz aufheben und das zu einem Zeitpunkt, an dem der finanzielle Druck auf Mietende weiter wächst. Nach aktuellen Hochrechnungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe haben in Deutschland mehr als eine Million Menschen keine eigene Wohnung; rund 56.000 leben unter prekären Bedingungen ohne jede Unterkunft auf der Straße.

„Wohnungsverluste sind vor allem für armutsgefährdete Haushalte eine reale Bedrohung“, sagt Sabine Bösing, Geschäftsführerin der BAG W. „Kürzungen beim Wohngeld erhöhen dieses Risiko und erweisen sich im Ernstfall als finanzieller Trugschluss: Was der Bund einspart, verlagert sich auf die Kommunen, die für die kostenintensivere Notunterbringung aufkommen müssen und vielerorts bereits überlastet sind. Was mit der Wohngeld-Reform eingespart werden soll, verursacht in der Konsequenz bei Wohnungsverlusten ein Vielfaches an Zusatzkosten.“

Einsparungen beim Bund belasten Kommunen

Die Bundesregierung hat sich mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. BAG W und DMB weisen darauf hin, dass Kürzungen beim Wohngeld diesem Ziel direkt zuwiderlaufen mit der Folge einer Zunahme von Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit.

Der Deutsche Mieterbund bewertet die geplanten Kürzungen als unverhältnismäßig und sozialpolitischen Rückschritt. Die Ausgaben von Bund und Ländern für das Wohngeld als Wohnkostenzuschuss für überlastete Haushalte sollen von 4,7 Mrd. Euro um fast die Hälfte auf 2,6 Mrd. Euro sinken. „93 Prozent aller Wohngeldempfänger sind Mieterhaushalte. Der Deutsche Mieterbund lehnt die geplanten Einsparungen beim Wohngeld vollumfänglich ab und fordert, diese umgehend zurückzunehmen“, erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes will das zuständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Bauministerium) die Einsparvorgaben für den Bundeshaushalt 2027 von einer Milliarde Euro umsetzen. Die Einsparvorgaben sollen erreicht werden, indem die Fortschreibung des Wohngeldes 2027 ausgesetzt, die Heizkostenkomponente halbiert und die Wohngeldformel angepasst werden. In Summe ergeben sich pro Jahr Einsparungen bei Bund und Ländern in Höhe von 2,1 Mrd. Euro,.

Demgegenüber stehen allerdings Mehrausgaben von bis zu 750 Mio. Euro durch die Abwanderung der Betroffenen in andere Sozialsysteme. „Das Bundesbauministerium hat einen Etat von 13 Mrd. Euro zur Verfügung, spart aber nur beim Wohngeld. Das ist weder nachvollziehbar noch sozial, zumal mehr als die Hälfte der Wohngeldbezieher Rentner und Alleinerziehende sind. Anstatt diese Gruppen zu schützen, droht ihnen zusätzliche finanzielle Belastung und der Wechsel in die Grundsicherung“, so Weber-Moritz.

500.000 Menschen zukünftig ohne Wohngeld?

Da die Gesamtausgaben für das Wohngeld um 45 % gekürzt werden, ist davon auszugehen, dass die Zahl der Empfänger deutlich sinkt. Der DMB geht von 500.000 Haushalten aus, die im Zuge der Reform aus dem Wohngeld fallen.

"Wir lehnen die Pläne zur Kürzung beim Wohngeld vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung deshalb entschieden ab“, kritisiert Weber-Moritz.

Was ist Wohngeld?

Wohngeld soll für Haushalte mit niedrigem Einkommen die Wohnkostenbelastung mindern. Dadurch sind diese Haushalte nicht nur auf ein besonders mietgünstiges und deshalb enges Marktsegment im Wohnungsbestand beschränkt. Das Wohngeld kann seine Entlastungswirkung nur dann bewahren, wenn es entsprechend der Miet- und Verbraucherpreisentwicklung angepasst wird. Seit dem Jahr 2022 wird das Leistungsniveau des Wohngeldes im Rahmen der Dynamisierung angehoben. 

Insgesamt profitierten im Jahr 2023 rund 11 Prozent aller privaten Haushalte in Deutschland von einer vollständigen oder teilweisen Entlastung bei den Wohnkosten. 

Mit der Wohngeld-Plus-Reform wurden im Jahr 2023 eine dauerhafte Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente ins Wohngeld eingeführt. Im Jahr 2023 wurden 1,17 Millionen Haushalte unterstützt, die Ausgaben erreichten 3,9 Milliarden Euro. Mit der zum 1. Januar 2025 erfolgten Dynamisierung wird sichergestellt, dass die Leistungsverbesserungen der Wohngeld-Plus-Reform, trotz Preissteigerungen, Bestand haben.

34,6% betrug die durchschnittliche Mietkostenbelastung der Hauptmieterhaushalte in reinen Wohngeldhaushalten mit Mietzuschuss, bezogen auf die für das Wohngeld maßgebliche Bruttokaltmiete. Mit Wohngeld reduzierte sich die durchschnittliche Belastung um 6,3 Prozentpunkte auf 28,3 Prozent des Einkommens. Wären die tatsächlichen Heizkosten der Wohngeldhaushalte bekannt und würden hinzugezählt, ergäben sich sowohl vor als auch nach Wohngeld höhere Mietbelastungen.