Skip to main content

Unsere Arbeitsfelder

An diesen Themen arbeitet der Mieterbund vor Ort in Nürnberg und Umgebung.

"Wege aus der Wohnungskrise" - Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl

Wohnungsnot als Gefahr für die Demokratie? OB-Kandidaten streiten über 460-Millionen-Euro-Sondervermögen, „Airbnb-Hotels“ und Lobby-Vorwürfe

Nürnberg, 16.02.2026 – 7.400 Wohnungssuchende und ein historischer Tiefstand bei Sozialwohnungen: Die Zahlen, die Mieterbund-Chef Gunther Geiler zum Auftakt des OB-Wahlkampf-Duells im vollbesetzten „Casablanca“ präsentierte, waren Sprengstoff. In einer hitzigen Debatte lieferten sich Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und seine Herausforderer Nasser Ahmed (SPD), Britta Walthelm (Grüne) und Titus Schüller (Die Linke) einen Schlagabtausch, der weit über die Stadtplanung hinausging. Geilers Warnung des Abends: „Eine gescheiterte Wohnraumversorgung spielt direkt extremistischen Kräften in die Hände.“

Die Gretchenfrage: 460 Millionen – Vision oder „für die Tonne“?

Die Finanzlage Nürnbergs verschärft die Debatte: Bis 2029 droht ein Schuldenberg von 2,6 Milliarden Euro. Marcus König (CSU) warnte vor dem von der SPD geforderten Sondervermögen von 460 Millionen Euro und bezeichnete es als „Wahlversprechen für die Tonne“. Kommunen seien keine Banken, solche Summen gefährdeten andere Pflichtaufgaben. Sein Vorschlag: maximale Fördermittel des Freistaats nutzen, ohne neue Schulden aufzubauen – der sogenannte „Münchener Weg“.

Nasser Ahmed (SPD) setzte auf politische Ambition. Die Finanzierung soll durch eine „doppelte Strategie“ gelingen: Einerseits durch die massive Akquise von Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau, andererseits durch eine drastische Umpriorisierung im städtischen Haushalt – weg von teuren Prestigeprojekten, hin zum Ankauf von Grundstücken, die ausschließlich im Erbbaurecht vergeben werden sollen. Die Politik des amtierenden OB kritisierte er als Verwaltung des Status Quo.

Britta Walthelm (Grüne) zeigte sich skeptisch gegenüber dem Sondervermögen: Wer 460 Millionen Euro ausgibt, müsse transparent machen, wo anders eingespart werde – etwa bei Schulen, Kitas oder Brücken. Ihr Schwerpunkt liegt auf Bestandssanierung und Dachgeschossausbau, unterstützt durch einen Umnutzungs-Fonds aus dem Klimabudget, um Büroleerstände in Wohnraum zu verwandeln – ökologisch sinnvoller und deutlich günstiger als Neubau auf der „grünen Wiese“.

„Airbnb-Hotels“ vs. Sparzwang im Rathaus

Nasser Ahmed warf der Stadtspitze vor, Personalstellen beim Vollzug der Zweckentfremdungsverbotssatzung von vormals vier auf nunmehr eine einzigezu streichen, während ganze Häuser als „Schattenhotels“ via Airbnb dem Markt entzogen würden. Trotz der Tatsache, dass dank Zweckentfremdungssatzung rund 400 Wohnungen dem Markt zugeführt werden konnten. Ahmed forderte eine Ausweitung auf sechs Kontrollstellen und eine Meldeplattform nach Münchener Vorbild, um die Satzung konsequent durchzusetzen. König verteidigte den Stellenabbau als Teil der Haushaltskonsolidierung, bei dem 300 Stellen eingespart werden mussten, versprach jedoch, die Funktionsfähigkeit der Satzung im „Stab Wohnen“ zu sichern.

Baulandquote: Meilenstein oder Sisyphos-Arbeit?

Angesichts des Absturzes von einst 65.000 auf nur noch 17.000 Sozialwohnungen geriet die Baulandquote zum Zündstoff. Während König die 40-Prozent-Quote für geförderten Neubau als „Sieg der Realpolitik“ verteidigte, entlarvte Geiler dies als Sisyphos-Arbeit: Da Sozialbindungen nach 25 Jahren auslaufen - nach aktueller Förderung bis zu 50 Jahren -, verliere Nürnberg jährlich mehr günstige Wohnungen, als durch Neubau entstehen. Titus Schüller (Die Linke) forderte deshalb das „Wiener Modell“ – einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – und kritisierte die „Umweg-Finanzierung“ über die N-ERGIE, durch die Millionenbeträge aus dem Wohnungsbau in andere Bereiche abflössen.

Lobby-Kritik

Besonders scharfe Töne schlug Titus Schüller (Die Linke) gegen Ende der Debatte an, als er personelle Verflechtungen zwischen der Stadtpolitik und der privaten Immobilienwirtschaft anprangerte. Schüller kritisierte, dass der Aufsichtsrat des großen Nürnberger Bauträgers Schultheiss Projektentwicklung AG über Jahre hinweg prominent mit ehemaligen und aktiven Politikern von CSU, SPD und Grünen besetzt ist. Er brandmarkte dies als „unheilvolle Allianz“, die das Vertrauen in eine neutrale Stadtplanung untergrabe und privaten Profit über das Gemeinwohl stelle. Während die Vertreter der betroffenen Parteien den Vorwurf der „Käuflichkeit“ entschieden zurückwiesen, räumten sie ein, dass die optische Nähe solcher Verflechtungen in Zeiten massiver Wohnungsnot „sensibel“ sei und die Glaubwürdigkeit der Politik belaste.

Die „Umwandlungs-Falle“: Schutzlücke im Gesetz

Ein seltener Moment parteiübergreifender Einigkeit entstand bei der Diskussion um die sogenannte „Umwandlungswelle“. Dabei kaufen Investoren klassische Mietshäuser auf, teilen diese rechtlich in einzelne Eigentumswohnungen auf und verkaufen sie gewinnbringend weiter – oft mit der Folge, dass langjährige Mieter verdrängt werden. Das Problem: Das bayerische Gesetz gegen solche Umwandlungen greift erst bei Gebäuden ab elf Wohneinheiten. Kleinere Häuser, die in Nürnberg jedoch einen Großteil des Altbaubestands ausmachen, fallen durch das Raster. Alle Kandidaten versprachen daher, gemeinsam im Bayerischen Städtetag Druck zu machen, um diese Schutzlücke zu schließen. Ihr Ziel ist es, die Genehmigungspflicht bereits ab mehr als drei Wohneinheiten einzuführen, um auch Mieter in kleineren Mehrfamilienhäusern vor Spekulation und Verdrängung zu schützen.

Fazit des Mieterbundes: Der Abend endete emotional mit dem Bericht eines „Housing First“-Teilnehmers, der schilderte, wie eine Wohnung ihm die Würde zurückgab. Gunther Geiler machte klar: Der Mieterbund wird die Kandidaten an ihren Versprechen messen – insbesondere beim Schutz vor Entmietung und dem Vollzug der Zweckentfremdungssatzung.