Baugebot
Eigentum verpflichtet. Dieser Satz wäre sinnlos, wenn man ihn nicht so lesen würde, dass vom Eigentümer eben auch Handlungen erwartet werden, die nicht primär in seinem eigenen Interesse liegen. Wo auch immer Diskussionen über die Frage geführt werden, woran es beim mangelnden Neubau hängt – immer steht der Mangel an Bauland weit oben in der Liste der Antworten. Mit bebaubarem Grund lässt sich jedoch auch spekulieren mit der Folge, dass Land unbebaut bleibt und potenzielle Wohnungen eben nicht – rechtzeitig – entstehen.
Die Folgen steigender Preise treffen die Allgemeinheit. Die Frage ist ebenso naheliegend wie legitim, ob man die Entscheidung, ob ein Grundstück bebaut werden soll, in jedem Fall nur dem Eigentümer überlassen sollte. Deswegen:
Wie stehen Sie zu einem Baugebot?
Die Antworten der Parteien...
Für uns hat der schonende Umgang mit Fläche hohe Priorität. Trotzdem werden wir den Bedarf am Wohnungsmarkt nicht nur durch Sanierung und Modernisierung decken können. Deswegen befürworten wir die Umnutzung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum. Dies kann ein wesentlicher Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes sein. Der entscheidende Vorteil besteht in der Schaffung neuen Wohnraums in gefragten Innenstadtlagen ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme und unter Nutzung bestehender Gebäude. Daher wollen wir die Umnutzung von Büros in Wohnraum erleichtern und die dafür passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass Dachaufstockungen und der Ausbau von Dachgeschossen erleichtert werden. Zudem sollen auch geeignete landwirtschaftliche Flächen durch steuerliche Begünstigungen aktiviert werden, um ausreichend Bauland zu mobilisieren.
Die Bayerische Bauordnung ist weitgehend auf Neubau fokussiert. Dabei steckt im Gebäudebestand nicht nur jede Menge Potential zur Schaffung von Wohnraum, sondern auch graue Energie. Den Kreislauf von Abriss und Neubau wollen wir mit einer Umbaukultur durchbrechen. Die Bayerische Bauordnung wollen wir deshalb zu einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln. Bayerische Gebäude modernisieren und sanieren, anbauen und umbauen – das muss einfacher, schneller und digitaler gehen. Zur Stärkung der Nachverdichtung, gemeinsamer Nutzung für z.B. Wohnen und Gewerbe und Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten treten wir auf Bundesebene ein.
Wir finden es verwerflich, wenn Grundstücke aus spekulativen Gründen unbebaut bleiben - gerade in Gegenden, wo Wohnungsnot herrscht. Ganz klar: Eigentum verpflichtet.
Neben dem Baugebot ist auch die Grundsteuer C ein geeignetes Mittel, Eigentümer zur Bebauung zu bewegen. Mit ihr können Kommunen unbebaute baureife Grundstücke mit einem von ihnen festgelegten Hebesatz für die Grundsteuer belasten, Spekulation wird unattraktiv. Bayern hat das Bundesmodell Grundsteuer C leider nicht umgesetzt. Das könnte man nachbessern.
Vor einem Baugebot steht eine Neuorientierung der Bodenpolitik.
Die Linke in Bayern steht einem Baugebot nicht negativ gegenüber, da es ein Instrument sein kann, um den Wohnungsbau voranzutreiben und dem spekulativen Leerstand von Grundstücken entgegenzuwirken.
Bei der Umsetzung eines Baugebots sollten soziale Kriterien, kommunale Planung und angemessene Ausnahmen berücksichtigt werden. Konkret:
- Miet- und Bodenpreisdeckelung:
- Wirksames Zweckentfremdungsverbot
- Verbindlich Quoten für Sozialwohnungen von mindestens 50 Prozent
- Verpflichtende Mietspiegel und Wohnungsaufsicht in Städten mit mehr als 25.000 Einwohnern
- Schaffung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes, um Wohnungsmissstände zu bekämpfen und Mindeststandards für Wohnraum durchzusetzen.
Wohnen und Arbeiten fließen immer mehr nahtlos ineinander. Diesen Trend gilt es auch in der Städte- und Regionalplanung zu berücksichtigen. Eine fortwährende strikte Trennung zwischen gewerblich genutzten Immobilien und Wohnraum ist insbesondere im urbanen Raum nicht mehr zeitgemäß. Weitere Änderungen müssten auf Bundesebene in der Baunutzungsverordnung angegangen werden.
Als FREIE WÄHLER stehen wir dieser heraufbeschworenen Flächenkonkurrenz kritisch gegenüber. Gewerbe, Industrie und Wohnraum bedingen sich gegenseitig. Gewerbe- und Industrieansiedlungen bringen Arbeitsplätze, die einen Wohnbedarf nach sich ziehen. Gleichzeitig benötigen die unterschiedlichen Nutzungsarten unterschiedliche Ausgangsbedingungen. Als FREIE WÄHLER halten wir daher die Nachverdichtung und wo möglich Mehrfachnutzung von bereits genutzten Flächen für zielführender. Auch wird die infrastrukturelle Erschließung Bayerns nach unserer Überzeugung die wesentliche Rolle für unsere Zukunft spielen.